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Dienstag, 30. Oktober 2012

KG Berlin: Abmahnung wegen fehlendem Vertreter im Impressum

Das Kammergericht Berlin wies jedoch die sofortige Beschwerde zurück. Es entschied am 21.09.2012 (Az. 5 W 204/12), dass trotz Verstoßes gegen die Impressumspflicht kein Anspruch auf Unterlassung besteht. Dies ergibt sich erst einmal daraus, dass es ...

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