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Freitag, 1. März 2013

Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin: Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß

Die Richter bestätigten die Zuständigkeit des Landes Berlin für den Erlass von Spielhallen- und Ausführungsgesetz zum Glücksspiel-Staatsvertrag. Die darin enthaltenen Restriktionen seien durch gewichtige Erwägungen des Allgemeinwohls, insbesondere ...

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